USA suchen nach klugen Sanktionen

USA suchen nach klugen Sanktionen
Die US-Regierung will das Regime in Teheran unter Druck setzen, ohne das Volk zu bestrafen. Der US-Kongress hat sich bereits für erste Sanktionsmaßnahmen ausgesprochen. VON BEATE SEEL

Iraner in Los Angeles protestieren gegen das Teheraner Regime. Foto: ap
BERLIN taz | Die US-Regierung erwägt derzeit neue Sanktionen gegen den Iran, die vor allem Personen betreffen sollen, die an der Repression gegen die Opposition beteiligt sind. Einem Bericht der Zeitung Washington Post zufolge stehen dabei führende Mitglieder der Revolutionsgardisten ganz oben auf der Liste. Die Garde spielt auch in der iranischen Politik und Wirtschaft eine immer stärkere Rolle.

Mitarbeiter der US-Regierung betonen jedoch, dass es sich bei möglichen neuen Sanktionen nicht um eine Reaktion auf das jüngste harte Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten handele, sondern um eine Antwort auf die Haltung der iranischen Regierung im Atomkonflikt. Die US-Regierung hatte dem Iran eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die bisher diskutierten wirtschaftlichen Sanktionen sollen dazu dienen und nicht die iranische Regierung für ihr Atomprogramm oder das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung bestrafen.

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Das zeitliche Zusammentreffen mit der blutigen Gewalt in diesen Tagen sei rein zufällig, zitierte die Washington Post einen Regierungsmitarbeiter. "Das hat nur dazu beigetragen, die Natur des Regimes bloßzustellen."

Dennoch bedeuten die Überlegungen in Washington eine Art Balanceakt. Der Kongress hat sich nämlich bereits dafür ausgesprochen, Firmen zu bestrafen, die raffiniertes Petroleum in die Islamische Republik exportieren. Der Iran ist zwar ein Erdölförderland, verfügt aber nicht über genügend Kapazitäten für die Weiterverarbeitung. Daher wird auch heute schon Benzin importiert, und der subventionierte Verkauf ist bereits rationiert. Wer etwa aus beruflichen Gründen einen höheren Bedarf hat, muss sich auf dem freien Markt zu höheren Preisen eindecken. Dies gilt nicht nur für Industrielle, sondern auch für Leute wie Taxifahrer oder kleine Gewerbetreibende. Offenbar versucht die US-Regierung zu vermeiden, mit neuen Sanktionen die Bevölkerung als Ganzes zu treffen.

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Unterdessen berichten iranische Medien, Senator John Kerry habe in seiner Funktion als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses vergangene Woche eine formelle Besuchsanfrage in Teheran gestellt. Dies wäre der erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Politikers seit der Revolution von 1979. Doch nach der jüngsten Eskalation der Gewalt auf den Straßen Teherans und anderer Städte könnte ein solcher Besuch zum jetzigen Zeitpunkt in den Augen der Opposition als eine Unterstützung für das Regime angesehen werden